Regierungskrise in Italien
„Kollektiven Selbstmord der Politik erlebt“
Mit dem Sturz von Premier Mario Draghi ist das im August 2019 geschmiedete Bündnis aus PD und 5 Sternen endgültig zerbrochen. „Der Bruch ist irreversibel“, bestätigte gestern PD-Chef Enrico Letta, der den „Cinque Stelle“ die Verantwortung dafür in die Schuhe schiebt. + von Michela Taroni
Achammer: „Die Ereignisse in Rom sind sehr frustrierend“
Nachdem Ministerpräsident Mario Draghi am heutigen Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht hat, herrscht Chaos im politischen Rom. „Dass Mario Draghi in einer für das Land so wichtigen und angespannten Phase aus politischem Kalkül nach Hause geschickt wird, ist absurd und unverantwortlich“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer im Interview mit STOL.
Offener Brief: 11 Bürgermeister bitten Draghi weiterzumachen
In einem offenen Brief haben 11 Bürgermeister italienischer Städte Ministerpräsident Mario Draghi dazu aufgerufen, angesichts der Regierungskrise in Rom nicht das Handtuch zu werfen. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
Steger: „Draghi will nicht zu einer ,lahmen Ente' werden“
Der Grat sei sehr schmal, sagt SVP-Senator Dieter Steger. Damit meint er die Aussicht, dass Ministerpräsident Mario Draghi weitermacht. „Draghi will sich nicht für Wahlkampfzwecke benutzen lassen, um dann als ,lahme Ente' dazustehen“, so Steger. Den einzigen Ausweg könnte die Lega bieten, glaubt der SVP-Senator. Oder aber: Der wirtschaftliche Druck steige derart, dass Draghi gar nicht anders könne.
Herr Achammer, Regierungskrise in Italien: Was nun?
Die 5-Sterne-Bewegung hat am Donnerstagnachmittag bewusst eine Regierungskrise ausgelöst. Ministerpräsident Mario Draghi hat daraufhin seinen Rücktritt eingereicht, Staatspräsident Sergio Mattarella hat diesen – zumindest vorerst – abgelehnt. Niemand weiß, wie es weitergeht. Fix ist nur eines: Italien befindet sich wieder einmal in einer Regierungskrise. Was sagt SVP-Obmann Philipp Achammer zu dieser verfahrenen Situation?
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